Auf zu einem UN-TREATY


Liebe Fachforums-Mitwirkende,
für Euch ein kurzes Update zum Treaty-Prozess:
Die Sitzung der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zum UN-Treaty vom 23.-27.10. in Genf insgesamt als Erfolg zu bewerten: 101 teilnehmende Staaten und etwa 200 VertreterInnen der Zivilgesellschaft zeigen das breite Interesse am Thema. Die inhaltlichen Diskussionen orientierten sich an den vorgeschlagenen Elementen und es gab auch inhaltliche Fortschritte. Wer nachlesen möchte, was an den einzelnen Verhandlungstagen so passiert ist, kann das über den Blog von Attac hierzu tun:
http://blog.attac.de/category/binding-treaty/
Karolin Seitz vom Global Policy Forum erstellt auch noch einen Bericht zur Tagung, den ich rumsende, wenn er fertig ist.
Die EU verzögerte den Beginn der Verhandlung durch ihr übliches „Mimimi“ und brachte sich in den Prozess vor allem durch Fragen, nicht durch Positionierung, ein. Teils handelte es sich um berechtigte Fragen, die auf Klärungsbedarfe in den vorgestellten Elementen zum Abkommen verweisen. In informellen Gesprächen mit Treaty Alliance Mitgliedern zeigte sich die EU aber unterstützender als bisher. Sie erkennt an, dass es Lücken in den UNGP gibt, die ein Abkommen schließen könnte. Aber die EU ist unzufrieden mit der Leitung durch Ecuador und dem Fokus auf transnationale Aktivitäten. Deutlich wurde, dass es wichtig ist, den Begriff des transnationalen Charakters von Aktivitäten noch klarer zu definieren.
Deutschland war am ersten Tag durch zwei Mitarbeitende des AA, die inhaltlich für die NAP-Umsetzung zuständig sind, vertreten, später lediglich durch eine Praktikantin. Noch nicht geklärt ist das weitere Verfahren zum UN-Treaty-Prozess: Ecuador und Südafrika betonten, dass es keine erneute Resolution des Menschenrechtsrats für eine Fortführung des Prozesse braucht, sondern Verhandlungen fortgeführt werden können, bis ein Treaty vorliegt. Ecuador möchte in der 4. Sitzung einen Entwurfstext für das Abkommen vorlegen. Die EU und die USA intervenierten, es brauche ein erneutes Mandat, da der bisherige Beschluss des Menschenrechtsrats von 2014 erstmal nur drei Sitzungen vorgesehen hat. Als Einigung wurde festgehalten, dass es weitere informelle Konsultationen zum Verlauf des Prozesses geben soll.
Bis Ende Februar 2018 können Regierungen und NGOs noch Kommentare zu den vorgeschlagenen Elementen des Treaty einreichen. Wichtig für ein wirksames Abkommen wird später (aber das dauert noch) eine breite Ratifizierung sein - auch durch wirtschaftsstarke Nationen, da der Treaty sonst nur sehr begrenzte Wirksamkeit entfalten kann. Positiv ist, dass alle Schwellenländer außer Russland den Prozess befürworten.

Aufmerksam machen möchte ich Euch auch auf die Bündniszeitung der Treaty Alliance Deutschland:
http://www.cora-netz.de/cora/wp-content/uploads/2017/10/2107-10-12_Treaty-Buendniszeitung.pdf
Ich bringe einige Exemplare zum Fachgruppentreffen mit. Das Positionspapier der Treaty Alliance hatte ich ja schon mal rumgesendet. Es ist leider noch nicht gedruckt verfügbar. Ein Mini-Video von mir zu „Bitte was ist der UN-Treaty?“ gibt’s hier: https://www.youtube.com/watch?v=rZluucwrEoQ&feature=share

Für die Landesebene:
Es gibt eine interparlamentarische Initiative zur Unterstützung des Treaty-Prozesses, die von Parlamentariern verschiedener Ebenen, also auch von Landesparlamentariern, unterzeichnet werden kann (Beim Durchklicken durch die Unterzeichner hab ich gesehen, dass z.B. Anke Feiks aus Sachsen mitgezeichnet hat.) Wenn Eure Landesparlamentarier also Interesse an der Unterstützung des Prozesses haben, wäre das ein möglicher erster Schritt. Denn je mehr unterzeichnen, desto besser. Hier geht es zur deutschsprachigen Unterseite der Initiative:
http://bindingtreaty.org/de/

Eva-Maria Reinwald
Fachpromotorin für Globale Wirtschaft und Menschenrechte
SÜDWIND e.V.-Institut für Ökonomie und Ökumene
Kaiserstraße 201
53113 Bonn

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